Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AutoTax-Cloud — Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Hüseyin Hancer, Wiesenstr. 10, 66115 Saarbrücken, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der Software-as-a-Service-Plattform "AutoTax-Cloud" (nachfolgend "Dienst"), erreichbar unter autotax.cloud und zugehörigen Subdomains.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst stellt Werkzeuge zur halbautomatischen Erfassung und Verwaltung von Belegen und Kassenbüchern bereit, unter anderem OCR-Texterkennung, Kategorisierung, Kassenbuchführung, Exportfunktionen (CSV, Excel, DATEV, JSON) sowie eine Einnahmen-Überschuss-Übersicht. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan.

Der Dienst befindet sich in der BETA-Phase. Einzelne Funktionen können jederzeit hinzugefügt, geändert, eingeschränkt oder entfernt werden.

§ 3 Keine Steuer- oder Rechtsberatung

AutoTax-Cloud ist ein Software-Werkzeug. Der Dienst stellt keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder buchhalterische Beratung dar. Automatisch erkannte und berechnete Werte können fehlerhaft sein. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Überprüfung, Korrektur, Aufbewahrung und ordnungsgemäße steuerliche Verwendung sämtlicher Daten. Für die Steuererklärung und Buchführung ist die Konsultation eines Steuerberaters dringend empfohlen. Die GoBD-konforme Aufbewahrung der Originalbelege obliegt dem Nutzer.

§ 4 Prüfungspflicht des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle automatisch erkannten Daten (insbesondere Beträge, MwSt-Sätze, Lieferanten, Kategorien, Datumsangaben, Rechnungsnummern) vor jeglicher weiteren Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und bei Bedarf zu korrigieren.

§ 5 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

In jedem Fall ist die Haftung auf die vom Nutzer an den Anbieter in den letzten zwölf Monaten gezahlten Beträge beschränkt, höchstens jedoch auf 500 €.

Der Anbieter haftet nicht für: falsch erkannte Beträge oder Kategorien, fehlerhafte MwSt- oder Steuerberechnungen, steuerliche Nachteile, verpasste Fristen, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Serviceausfälle oder sonstige mittelbare Schäden.

Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz und für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 6 Preise, Free-Plan und Änderungsvorbehalt

Der Anbieter bietet derzeit einen kostenlosen Plan ("Free") sowie kostenpflichtige Pläne an. Der kostenlose Plan ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch auf dauerhafte Kostenfreiheit. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, den Free-Plan mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen einzuschränken, zu bepreisen oder einzustellen.

Preise, Limits und Funktionsumfang kostenpflichtiger Pläne können mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail geändert werden. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Fair Use und Missbrauchsschutz

Nutzungskontingente (z. B. Belege pro Tag, API-Aufrufe pro Minute, AI-Chat-Anfragen) werden für jeden Plan individuell festgelegt und im Plan sichtbar ausgewiesen. Sie dienen auch dem Schutz vor automatisierter Überlastung.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang bei missbräuchlicher Nutzung — insbesondere automatisierten Massen-Uploads, Umgehungsversuchen der Kontingente, Reverse-Engineering oder Weiterverkauf der API — ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Bei nachgewiesen missbräuchlicher Nutzung kann der Anbieter die durch den Missbrauch verursachten Mehrkosten (z. B. Drittanbieter-OCR- oder KI-Gebühren) dem Nutzer in Rechnung stellen.

§ 8 Verfügbarkeit und Einstellung des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, übernimmt aber keine Garantie für ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen, höhere Gewalt und Änderungen bei Drittanbietern (Hosting, OCR-API, KI-API) können zu Ausfällen führen.

Der Anbieter kann den Dienst mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen vollständig einstellen. Nutzer erhalten vor Einstellung die Möglichkeit, ihre Daten zu exportieren. Bereits im Voraus gezahlte Beträge für kostenpflichtige Pläne werden anteilig für den nicht genutzten Zeitraum erstattet.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements werden monatlich abgerechnet und verlängern sich automatisch um den jeweils gewählten Zeitraum, sofern nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt jederzeit in den Konto-Einstellungen oder per E-Mail an info@autotax.cloud.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit unwiderruflich löschen. Mit der Löschung werden alle personenbezogenen Daten gemäß Art. 17 DSGVO entfernt; steuerlich aufbewahrungspflichtige Daten können in anonymisierter Form für die gesetzliche Dauer verbleiben.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben bei digitalen Dienstleistungen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsabschluss. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers zum sofortigen Beginn der Leistung und Verzicht auf das Widerrufsrecht erlischt dieses bei vollständiger Erbringung der Leistung. Ein gesondertes Widerrufsformular ist auf Anfrage erhältlich.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den Vorgaben der DSGVO. Zur Erbringung des Dienstes werden Daten an Auftragsverarbeiter übermittelt (Hosting, OCR-Dienst, KI-Verarbeitung). Die Liste der Empfänger sowie die Rechtsgrundlagen sind in der Datenschutzerklärung vollständig aufgeführt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Hinweis: Diese AGB sind ein Grundgerüst. Vor Aktivierung kostenpflichtiger Pläne oder bei Aufnahme gewerblicher Nutzer im großen Stil wird dringend empfohlen, die AGB von einem deutschen Rechtsanwalt (Fachgebiet IT-/SaaS-Recht) prüfen und gegebenenfalls ergänzen zu lassen.

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